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| Archiveintrag: Bodewig: Bauunternehmer und Öffentliche Auftraggeber begrüßen Soforthilfeprogramm der Bundesregierung |
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| 02.09.2002 |
"Bauwirtschaft und öffentliche Auftraggeber haben das Hilfsprogramm
zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden und an der
Infrastruktur in den Gemeinden begrüßt." Darauf wies Kurt Bodewig,
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, am Montag in
Berlin hin. Das Programm des Bundes und der Länder umfasse unter
anderem ein Zuschussprogramm für Wohngebäude von insgesamt
500 Millionen Euro. Zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den
Gemeinden würden Zuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt.
Die im paritätisch besetzten Deutschen Vergabe- und
Vertragsausschusses (DVA) organisierten Spitzenverbände der
öffentlichen Auftraggeber und der Bauwirtschaft hätten sich in der aus
Anlass der Hochwasserkatastrophe einberufenen Sondersitzung des
Vorstandes im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
über die ersten Schadensbilder in den Bereichen Bundesstrassen,
Schienenverkehr und Wasserstrassen informiert.
Die Vertreter der Bauwirtschaft im Vorstand hätten den Erlass des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur
Freihändigen Vergabe von dringlichen Leistungen im Zusammenhang mit
der Hochwasserkatastrophe als wichtigen Schritt zu einer schnellen und
unbürokratischen Hilfe gewertet.
Vom Vorstand des DVA sei zugleich betont worden, dass auch bei den
anstehenden Freihändigen Vergaben die Grundlagen des Vergaberechts wie
genaue Leistungsbeschreibung und Vergabe an den geeigneten Bieter zu
angemessenen Preisen eingehalten werden sollten. Auch bei der
Freihändigen Vergabe seien die Grundsätze des fairen Wettbewerbs
einzuhalten. Danach sollten möglichst zwei bis drei Unternehmen auf
der Basis von Leistungsbeschreibungen zur Angebotsabgabe aufgefordert
werden, was notfalls auch telefonisch erfolgen könne. Die
Auftragserteilung sollte außerdem nur an ein fachkundiges,
leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen erfolgen. Somit werde
der Gefahr von "Vetternwirtschaft" oder "Preistreiberei"
entgegengewirkt.
Bodewig habe die Bauwirtschaft gebeten, die über ausreichende
Baukapazität verfügt, sich für eine schnelle Beseitigung der
Hochwasserschäden zu engagieren. Die Vertreter der Bauwirtschaft
hätten erklärt, es seien angesichts der Kapazitäten im Baugewerbe mit
keinen Preissteigerungen allein aufgrund der Hochwasserkatastrophe zu
rechnen. Der Vorstand des DVA gehe daher davon aus, dass die Baupreise
in den Hochwassergebieten im wesentlichen stabil bleiben würden.
Der Aufbau nach der Flut sei ein direkt wirkendes Konjunkturprogramm
für die Bauwirtschaft. Es sei gerade die Bauwirtschaft in den neuen
Ländern, die unter den Anpassungsproblemen leide. Hier könnten die
Aufträge zum Neuaufbau Linderung schaffen.
Wir haben auf unseren Seiten eine Rubrik eingerichtet, welche die
Informationen unseres Hauses zum Thema Hochwasser enthält.
Sie findet sich im Ordner BMVBW Spezial beziehungsweise unter dem
direkten Link hier .
Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
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Suchworte für diese Mitteilung:
Hochwasserschäden, Wohngebäuden, Auftraggeber, Bauwirtschaft
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| Eintrag verfasst von: Uwe Dallmann (eingetragen am: 02.09.2002; zuletzt geändert am: 05.05.2005 00:00) |
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